Pflege-Recht

Familienhospizkarenz: Was ist das?

Viele todkranke Menschen wollen zu Hause sterben – da bedarf es neben der medizinischen Betreuung auch der Pflege durch vertraute Menschen.

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Unsere Lebenserwartung steigt – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Daher wird auch das Thema Pflege immer wichtiger.

In Österreich ist dies einerseits auf die gute flächendeckende medizinische Versorgung, andererseits auf ein steigendes Gesundheitsbewusstsein in fast allen Bevölkerungskreisen zurückzuführen.

Die gestiegene Lebenserwartung, der Zerfall familiärer Strukturen und die weit verbreitete Berufstätigkeit von Frauen, die sich nach wie vor in ihrem traditionellen Rollenbild und Selbstverständnis für Pflege zuständig fühlen, führen aber zu neuen Problemen.

Viele schwerkranke Menschen wollen zu Hause sterben

Der österreichische Gesetzgeber spricht sich für ein würdevolles Sterben aus und hat bislang das in anderen europäischen Ländern (Niederlande, Dänemark; Frankreich, Großbritannien etc.) praktizierte Modell der Euthanasie abgelehnt.

Viele todkranke Menschen wollen zu Hause sterben und da bedarf es neben der medizinischen Betreuung auch vertrauter Menschen – im besten Fall sollten es Familienmitglieder sein, um diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Es ist schwer, neben dem Berufsalltag auch noch die Kraft zur Sterbebegleitung eines nahestehenden Angehörigen zu finden – wobei: Familienhospizkarenz ist weitgehend unbekannt. Sie ist zwar im AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) geregelt, aber in der breiten Bevölkerung – ebenso wie dieses wichtige Gesetz selbst – weitgehend unbekannt.

Der Gesetzgeber hat mit den betreffenden Regelungen eine rechtliche Situation geschaffen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zeit für Sterbende nehmen können.

Antrag auf Familienhospizkarenz – insgesamt 6 Monate möglich

Arbeitnehmer, die sich entschlossen haben, einen nahen Angehörigen (Gatte, Kinder, Eltern, Stiefkinder) zu pflegen, können einseitig ihre Arbeitszeit verändern. 

Sie können eine Herabsetzung der Arbeitszeit beantragen oder auch eine Karenz für die Dauer von einem bis zu drei Monaten beantragen – dies allerdings gegen Entfall der Bezüge (§ 14c AVRAG).

Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis schon ununterbrochen drei Monate gedauert hat und ein schriftlicher Antrag auf Pflegekarenz gegen Entfall des Entgeltes zum Zwecke der Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen gestellt wird. Die Pflegekarenz kann in der Dauer von einem Monat bis maximal drei Monaten vereinbart werden.

Sollte die Krankheit länger als drei Monate fortdauern, kann ein zweiter Antrag auf Pflegekarenz für die Dauer von drei Monate gestellt werden. Daher sind insgesamt sechs Monate an Pflegekarenz möglich. 

Voraussetzung ist, dass dieser Antrag den Beginn der Pflegekarenz und das Beendigungsdatum enthält und die zu pflegende Person so pflegebedürftig ist, dass sie theoretisch Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 nach dem BPGG (Bundespflegegeldgesetz) hätte. Die in Stufe 3 des BPGG geforderten 120 Stunden an Fremdhilfebedarf sind leicht bei jedem Schwerkranken anzunehmen, da sich dieser in der Regel weder kochen und aufräumen, noch sich selbst waschen oder ohne Hilfe seine Notdurft verrichten kann. Bei vielen alten Leuten kommt dazu, dass immer wieder Nachschau gehalten werden muss und sie gefüttert und im Bett umgedreht werden müssen.

Der Arbeitnehmer darf die vorzeitige Rückkehr zur Normalarbeitszeit bzw. die Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz binnen 14 Tagen verlangen, wenn der betreute Angehörigen zur stationären Pflege in einem Krankenhaus oder Pflegeheim aufgenommen wird oder wenn die Pflege und Betreuung dauerhaft durch eine andere (vielleicht auch bezahlte) Betreuungsperson übernommen wird; weiters auch nach dem Tod des nahen Angehörigen.

Kostenneutralität für den Arbeitgeber

Während der Inanspruchnahme der Hospizkarenz werden die Sozialversicherungsbeiträge (Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung) vom Sozialversicherungsträger übernommen, sodass der Arbeitgeber keinen „finanziellen Schaden“ durch die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz hat. Natürlich ist es möglich, dass betriebsbedingte Ausfälle auf Grund der Familienhospizkarenz des Arbeitnehmers auch den Arbeitgeber treffen können, doch wird sich wohl immer ein Weg finden lassen, wenn auf beiden Seiten Kooperationswille besteht. Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte der Arbeitnehmer diesen immer in die Gespräche mit dem Arbeitgeber miteinbeziehen.

Der finanzielle Schaden, den der pflegende Arbeitnehmer hat, kann bei Bedarf auch durch eine Geldaushilfe, welche nicht zurückzahlbar ist, über Antrag bei der zuständigen Gebietskrankenkasse abgefedert werden. Somit bleibt der Pflegende, der in Hospizkarenz ist, arbeitsfrei, aber voll versichert.

Kündigungsschutz

Außerdem gibt es einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich in Pflegekarenz befinden. Sollte vom Arbeitgeber eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Familienhospizkarenz ausgesprochen werden, könnte diese nach § 105/5 ArbVG angefochten werden. Vier Wochen nach Bekanntgabe der Maßnahme und vier Wochen nach deren Ende kann der Arbeitnehmer weder rechtswirksam gekündigt noch entlassen werden.

Eine ähnliche Regelung gibt es für die Inanspruchnahme von Pflegebegleitung von schwerstkranken Kindern (§ 14b AVRAG).

Streitigkeiten aus diesem Gesetz sind vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien bzw. den anderen Gerichtshöfen als Arbeits- und Sozialgericht zu führen. Auch einstweilige Verfügungen bei Verweigerung der Hospizkarenz können dort beantragt werden.

Würdevolles Sterben gehört zum Leben!

Durch diese Rechtslage der §§ 14a ff AVRAG ist in Österreich eine Rechtslage geschaffen worden, die es den pflegenden Angehörigen ermöglicht, sich dieser verantwortungsvollen und traurigen, aber auch wichtigen Aufgabe zu stellen, um dem Schwerstkranken ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. In der heutigen Zeit, in der Gesundheit, Vitalität und Leistungsfähigkeit auf der Werteskala ganz oben stehen, darf nicht übersehen werden, dass eben auch das Sterben zum Leben gehört.

Das Sterben im Zusammenhang mit Krankheit findet in den Medien kaum einen Widerhall, wohl aber Todesfälle mit einer gewissen Dramatik wie sie zum Beispiel in Krimis über mehrere Stunden täglich im Fernsehen ausgestrahlt werden – und auch von Kindern gesehen werden können. Ansonsten versucht man aber, Kinder von Sterbenden fernzuhalten, obwohl gerade ein Austausch zwischen den Generationen wichtig und ganz normal wäre.

Durch diese Bestimmungen des AVRAG im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz ist sicherlich ein weiterer Meilenstein gesetzt worden, damit sich Beruf und Familie, die natürlich auch die Pflege naher Angehörigen umfasst, sehr wohl vereinen lassen.

Gerne stehe ich für ein persönliches Beratungsgespräch oder unter meiner Handynummer – s.u.a. – telefonisch für Fragen zur Verfügung.

 

Hinweis:
Seit 1.1.2015 beträgt das Pflegegeld der Stufe 2 bei Antragstellung (mit Stichtag 1.1.2015) nunmehr 95 statt 85 Stunden.

 

Autorin:
Dr. Verena Vaugoin
Seit 1987 am Arbeits- und Sozialgericht Wien als Richterin tätig.
Themen: Pflegegeld; Invaliditäts-, Witwen und sonstige Pensionen

Frau Dr. Verena Vaugoin steht gerne für
Anfragen zur Verfügung: +43 (0)676 3203952

Fragen, aber auch Themenvorschläge zu juristischen Problematiken, über die Sie gerne mehr erfahren würden, richten Sie bitte an:
Helga Thurnher, Selbsthilfe Darmkrebs
+43 (0)1 714 71 39
www.selbsthilfe-darmkrebs.at