Ein kleiner Einblick in das Erbrecht

Erbrecht: Es geht uns alle an!

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Erstellt am 16.01.2014 von Redaktion

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Schon von der Geburt an, aber auch schon vorher im Mutterleib, hat der Mensch Rechte – nicht nur die viel strapazierten „Menschenrechte“, sondern auch ein Erbrecht gegenüber den nahen Verwandten. Das sind natürlich Vater, Mutter, Großeltern, aber auch Onkel und Tanten unter bestimmten Umständen.

Gemeint ist hier die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im ABGB (Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch aus 1811/12, in den §§ 531 bis 824 im 15. Hauptstück dieses umfassenden Gesetzeswerkes) detailliert geregelt. Wenn ein Verstorbener kein Testament gemacht hat, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Erben erhalten Quoten: 1/3 die/der Ehegattin/e, der Rest wird unter den Kindern aufgeteilt. Ist also z.B. ein Kind vorhanden, so erhält dieses die restlichen 2/3 des Nachlasses, sind z.B. 3 Kinder erbberechtigt, so müssen diese sich die 2/3 teilen, sodass jedes 1/6 des Nachlassvermögens erhält. Ist eines dieser Kinder bereits verstorben, so treten dessen Kinder auf die Quote von 1/6 ein. Es würden also beispielsweise die 2 Enkel des Erblassers je 1/12 erhalten: bei 3 Enkeln je 1/18 etc.

Formen des Testaments

Man unterscheidet das eigenhändige und das fremdhändige Testament. Beim eigenhändigen Testament muss der Erblasser seinen Willen selbst handschriftlich (!) niederschreiben und selbst – am besten mit Datum – unterschreiben. Dazu benötigt er keine Zeugen. Er kann das Kuvert selbst verwahren (Safe, Schreibtischlade) oder im Testamentsregister beim Notar hinterlegen. Beim fremdhändigen Testament, das also auf einer Schreibmaschine oder einem Computer geschrieben wird, müssen 3 Zeugen (die mit dem Erblasser in keinem nahen Verwandtschaftsverhältnis stehen) neben dem Erblasser unterschreiben (mit Zusatz „als Zeuge“). Dazu müssen sie den Inhalt des Testaments nicht kennen, aber wissen, dass sie als Zeugen unterschrieben haben. Fremdhändige Testamente können wie eigenhändige verwahrt werden.

Wozu ein Testament?

Wenn man also die gesetzliche Erbfolge – wie oben dargestellt – verhindern will, muss man ein Testament machen. Beim Testament handelt es sich um eine schriftliche Erklärung des Erblassers, an wen das zum Todeszeitpunkt vorhandene Vermögen zur Gänze oder zu Teilen übertragen werden soll. Die Erben sind dann immer mit einer Quote beteiligt: wie z.B. das ganze Haus (1/1), oder das halbe Haus (1/2) erbt der Tierschutzverein, die andere Hälfte (1/2) die Faschingsgilde. Zum Erben kann nicht nur eine natürliche Person sondern auch eine „juristische Person“ eingesetzt werden, wie beispielsweise das S.O.S. Kinderdorf oder ein Kloster.

Was bedeutet Nachlass?

Unter Nachlass versteht man gem. ABGB (§ 531) alle „Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen“. Dazu zählen aber nicht nur dessen Eigentum an Geld, Guthaben auf Sparbüchern, Immobilien oder Aktienanteile, sondern auch seine Schulden und Verbindlichkeiten. Der Erbe ist also – in jeder Hinsicht – der Nachfolger des Verstorbenen oder Erblassers – außer in seinen persönlichen Rechten. Hat also der Verstorbene eine Gewerbeberechtigung z.B. für Gastronomie, so kann der Erbe zwar das Gasthaus erben, muss aber dafür sorgen, dass er einen Geschäftsführer beschäftigt, der diese Konzession hat. Natürlich tritt der Erbe auch nicht in die familiären Rechte ein, sehr wohl aber in Verträge (außer es wurde vereinbart, dass diese mit dem Tod des Verstorbenen enden sollen). Eine weitere Ausnahme bilden die Mietverträge, die es nur nahen Verwandten, die in der Mietwohnung tatsächlich gewohnt haben, ermöglichen, auch in die Mietrechte einzutreten.

Was ist ein Vermächtnis?

Wenn der Erblasser keine Erbeinsetzung vornimmt (d.h. kein Testament erstellt), so kann er dennoch schriftlich über bestimmte Dinge verfügen, z.B. den Nerzmantel der besten Freundin vermachen, die Bücher einem Archiv und den Inhalt des Weinkellers seinen Stammtischfreunden. Diese Verfügung nennt man LEGAT oder KODIZILL. Wichtig bei der Interpretation eines Testaments ist immer der Wille des Erblassers, der bei Streitigkeiten von einem Gericht festzustellen ist. Ob der Erblasser noch testierfähig war, als er seinen letzten Willen verfasste, wird neben anderen Interessanten Fragen demnächst hier besprochen werden.

Rechtzeitig vorsorgen hilft später allen Beteiligten!